AGB-Archiv

Version 2.6 — Stand: Oktober 2026 — aktuell gültig seit 07.10.2026. Abrufbar unter www.kuendigungskurier.de/agb

Gemäß § 17.3 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für jeden Auftrag diejenige Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war. Auf dieser Seite halten wir frühere Fassungen dauerhaft und unverändert abrufbar.

Version 2.6 — Stand: Oktober 2026 — aktuell gültig seit 07.10.2026. Abrufbar unter www.kuendigungskurier.de/agb
Version 2.5 — Stand: Oktober 2026 — gültig vom 07.10.2026 bis 07.10.2026, abgelöst durch Version 2.6. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Version 2.4 — Stand: Oktober 2026 — gültig vom 06.10.2026 bis 07.10.2026, abgelöst durch Version 2.5. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Version 2.3 — Stand: Oktober 2026 — gültig vom 06.10.2026 bis 06.10.2026, abgelöst durch Version 2.4. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Version 2.2 — Stand: Oktober 2026 — gültig vom 06.10.2026 bis 06.10.2026, abgelöst durch Version 2.3. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Version 2.1 — Stand: August 2026 — gültig vom 23.08.2026 bis 06.10.2026, abgelöst durch Version 2.2. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Version 2.0 — Stand: August 2026 — gültig bis 23.08.2026, abgelöst durch Version 2.1. Vollständiger Wortlaut unten auf dieser Seite.
Frühere Fassungen stellen wir auf Anfrage jederzeit in Textform zur Verfügung: office@citytransgmbh.de

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt vom 07.10.2026 bis zum 07.10.2026 und wurde durch Version 2.6 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.5 — Stand: Oktober 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage oder einer Online-Bestellung über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Angebot und Buchungsanfrage: Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Anzeige eines Preises in der Bestellstrecke ohne Absenden der Bestellung, die Zusendung eines dort berechneten Preises per E-Mail sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

1.6 Online-Bestellung: Über die Bestellstrecke auf www.kuendigungskurier.de („Zustellung buchen") können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen eine Zustellung zu dem dort angezeigten Preis verbindlich bestellen. Verbrauchern steht die Online-Bestellung nicht offen; sie erhalten auf Anfrage ein Angebot. Die Bestellstrecke zeigt vor dem Absenden alle Angaben der Bestellung, den Preis, den Zustelltag und das Abholzeitfenster – bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) die Abholung am Bestelltag – an. Mit dem Absenden der Bestellung (Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen") kommt der Vertrag zustande; der Auftraggeber erkennt damit diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 15 Abs. 2) als verbindlich an. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung gibt die Bestellung wieder und nennt das Ende der Absagefrist nach Abs. 7 sowie – außer bei einer Same-Day-Bestellung – das Ende der kostenfreien Stornofrist nach § 12 Abs. 1.

1.7 Absagefrist bei Online-Bestellungen: Wir sind berechtigt, innerhalb von 60 Minuten, bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) innerhalb von 45 Minuten nach Eingang der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Zustellung am gewählten Tag nicht erbringen können, insbesondere weil kein Kurierfahrer verfügbar ist, die Abhol- oder Empfängeranschrift nicht anfahrbar ist oder die Angaben eine Zustellung nach § 2 nicht zulassen. Die Frist läuft nur innerhalb unserer Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 15:30 Uhr, nicht an gesetzlichen Feiertagen in Bayern sowie am 24. und 31. Dezember); geht eine Bestellung außerhalb der Bürozeiten ein, beginnt die Frist mit dem nächsten Bürobeginn. Der Rücktritt erfolgt in Textform (E-Mail) an die in der Bestellung angegebene Adresse; soweit möglich, schlagen wir darin einen Ersatztermin vor. Im Fall des Rücktritts berechnen wir nichts.

1.8 Same-Day-Bestellung: An Tagen, an denen unser Büro nach Abs. 7 geöffnet hat, kann der Auftraggeber bis zu dem in der Bestellstrecke angegebenen Annahmeschluss (derzeit 12:00 Uhr) eine Zustellung am selben Tag bestellen („Same-Day“), sofern die Fahrzeit zwischen Abhol- und Zustellort laut unserer Routenplanung die in der Bestellstrecke angegebene Grenze (derzeit drei Stunden) nicht überschreitet und der Tag am Abhol- und am Zustellort kein gesetzlicher Feiertag ist; ob Same-Day möglich ist, zeigt die Bestellstrecke an. Die Abholung erfolgt am Bestelltag bis 17:00 Uhr ohne Abholzeitfenster; der Auftraggeber stellt sicher, dass die Abholung bis dahin möglich ist. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung und kann je nach Entfernung bis in die Abendstunden dauern; der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 6 Abs. 4. Eine Same-Day-Bestellung ist ein Expressauftrag im Sinne des § 12 Abs. 4. Für die Erreichbarkeit des Auftraggebers gilt § 3 Abs. 5, für den Same-Day-Zuschlag § 9 Abs. 5 und § 13 Abs. 1.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei einer Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) muss der Auftraggeber bis zum Abschluss der Zustellung, auch in den Abendstunden, telefonisch erreichbar sein. Ist die Zustellung am Abend nicht möglich und der Auftraggeber nicht erreichbar, dokumentiert der Kurierfahrer den Zustellversuch (§ 6 Abs. 3) und tritt die Rückfahrt an; damit ist der im Preis enthaltene Zustellversuch erbracht. Ein Verbleib des Kurierfahrers am Zustellort über Nacht findet nicht statt; einen weiteren Zustellversuch erbringen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen. Bei Online-Bestellungen gilt abweichend § 1 Abs. 6 und 7.

4.4 Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber den Zustelltag und ein Abholzeitfenster von vier Stunden zwischen 8:00 und 17:00 Uhr. Wählbar ist frühestens der nächste Werktag, bei einer Same-Day-Bestellung nach § 1 Abs. 8 der Bestelltag ohne Abholzeitfenster; den Annahmeschluss für den nächsten Werktag sowie die nicht buchbaren Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage am Abhol- oder Zustellort und einzelne weitere Tage) zeigt die Bestellstrecke an. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung; ein Zustellzeitfenster wird nicht vereinbart. § 9 bleibt unberührt.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation

Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber zwischen dem dokumentierten Einwurf in den Briefkasten und der persönlichen Übergabe. Ist die gewählte Zustellart vor Ort nicht möglich, gilt Abs. 3.

6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:

• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)

8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies gilt auch für den bei einer Online-Bestellung gewählten Zustelltag und das gewählte Abholzeitfenster; für den Same-Day-Zuschlag gilt ergänzend Abs. 5.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

9.5 Same-Day-Zuschlag: Stellen wir eine Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) aus Gründen, die wir oder unsere Subunternehmer zu vertreten haben, nicht am Bestelltag zu, entfällt der Same-Day-Zuschlag; der übrige Preis bleibt geschuldet, sobald die Zustellung erbracht ist. Beruht die Verzögerung auf Umständen nach Abs. 2 oder darauf, dass die Abholung bis 17:00 Uhr nicht möglich war oder der Auftraggeber entgegen § 3 Abs. 5 nicht erreichbar war, bleibt der Zuschlag geschuldet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11.

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Eine Online-Bestellung (§ 1 Abs. 6) – mit Ausnahme einer Same-Day-Bestellung – kann der Auftraggeber innerhalb von 60 Minuten nach dem Absenden kostenfrei stornieren – über den Link in der Eingangsbestätigung oder in Textform an anfrage@kuendigungskurier.de. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei uns. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Absätze 2 bis 4. Online-Bestellungen sind keine Expressaufträge im Sinne des Abs. 4; ausgenommen ist die Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8). Sie ist ein Expressauftrag und kann nicht storniert werden.

12.2 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Fälligkeit des Preises einer Same-Day-Bestellung gilt abweichend § 13 Abs. 2.

12.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis bzw. bei Online-Bestellungen aus dem in der Bestellstrecke angezeigten und in der Eingangsbestätigung wiedergegebenen Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis einer Online-Bestellung wird nach den Postleitzahlen von Abhol- und Zustellort und nach dem Zustelltag berechnet: Außerhalb des Stadtpreises sinkt der Preis je Kilometer, je mehr Werktage zwischen dem Bestelltag und dem Zustelltag liegen; bei einer Same-Day-Bestellung kommt ein Same-Day-Zuschlag hinzu. Die Bestellstrecke zeigt den Gesamtpreis einschließlich eines Same-Day-Zuschlags. Die nach der Preisanzeige angegebenen Straßen ändern den Preis nicht. Er umfasst die Abholung im gewählten Zeitfenster bzw. bei einer Same-Day-Bestellung am Bestelltag bis 17:00 Uhr, die Augenscheinnahme, einen Zustellversuch als Direktfahrt und das Zustellprotokoll. Weitere Zustellversuche, Leistungen nach § 6 Abs. 2 und sonstige Mehrleistungen erbringen und berechnen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis und Versionierung

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.3 Versionierung und Nachvollziehbarkeit: Für jeden Auftrag gilt diejenige Fassung dieser AGB und des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück. Wir halten alle früheren Fassungen einschließlich Versionsnummer und Geltungszeitraum dauerhaft unter www.kuendigungskurier.de abrufbar und stellen sie dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.5 — Stand: Oktober 2026

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt vom 06.10.2026 bis zum 07.10.2026 und wurde durch Version 2.5 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.4 — Stand: Oktober 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage oder einer Online-Bestellung über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Angebot und Buchungsanfrage: Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Anzeige eines Preises in der Bestellstrecke ohne Absenden der Bestellung, die Zusendung eines dort berechneten Preises per E-Mail sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

1.6 Online-Bestellung: Über die Bestellstrecke auf www.kuendigungskurier.de („Zustellung buchen") können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen eine Zustellung zu dem dort angezeigten Preis verbindlich bestellen. Verbrauchern steht die Online-Bestellung nicht offen; sie erhalten auf Anfrage ein Angebot. Die Bestellstrecke zeigt vor dem Absenden alle Angaben der Bestellung, den Preis, den Zustelltag und das Abholzeitfenster – bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) die Abholung am Bestelltag – an. Mit dem Absenden der Bestellung (Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen") kommt der Vertrag zustande; der Auftraggeber erkennt damit diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 15 Abs. 2) als verbindlich an. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung gibt die Bestellung wieder und nennt das Ende der Absagefrist nach Abs. 7 sowie – außer bei einer Same-Day-Bestellung – das Ende der kostenfreien Stornofrist nach § 12 Abs. 1.

1.7 Absagefrist bei Online-Bestellungen: Wir sind berechtigt, innerhalb von 60 Minuten, bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) innerhalb von 45 Minuten nach Eingang der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Zustellung am gewählten Tag nicht erbringen können, insbesondere weil kein Kurierfahrer verfügbar ist, die Abhol- oder Empfängeranschrift nicht anfahrbar ist oder die Angaben eine Zustellung nach § 2 nicht zulassen. Die Frist läuft nur innerhalb unserer Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 15:30 Uhr, nicht an gesetzlichen Feiertagen in Bayern sowie am 24. und 31. Dezember); geht eine Bestellung außerhalb der Bürozeiten ein, beginnt die Frist mit dem nächsten Bürobeginn. Der Rücktritt erfolgt in Textform (E-Mail) an die in der Bestellung angegebene Adresse; soweit möglich, schlagen wir darin einen Ersatztermin vor. Im Fall des Rücktritts berechnen wir nichts.

1.8 Same-Day-Bestellung: An Tagen, an denen unser Büro nach Abs. 7 geöffnet hat, kann der Auftraggeber bis zu dem in der Bestellstrecke angegebenen Annahmeschluss (derzeit 12:00 Uhr) eine Zustellung am selben Tag bestellen („Same-Day“), sofern die Fahrzeit zwischen Abhol- und Zustellort laut unserer Routenplanung die in der Bestellstrecke angegebene Grenze (derzeit drei Stunden) nicht überschreitet und der Tag am Abhol- und am Zustellort kein gesetzlicher Feiertag ist; ob Same-Day möglich ist, zeigt die Bestellstrecke an. Die Abholung erfolgt am Bestelltag bis 17:00 Uhr ohne Abholzeitfenster; der Auftraggeber stellt sicher, dass die Abholung bis dahin möglich ist. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung und kann je nach Entfernung bis in die Abendstunden dauern; der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 6 Abs. 4. Eine Same-Day-Bestellung ist ein Expressauftrag im Sinne des § 12 Abs. 4. Für die Erreichbarkeit des Auftraggebers gilt § 3 Abs. 5, für den Same-Day-Zuschlag § 9 Abs. 5 und § 13 Abs. 1.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei einer Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) muss der Auftraggeber bis zum Abschluss der Zustellung, auch in den Abendstunden, telefonisch erreichbar sein. Ist die Zustellung am Abend nicht möglich und der Auftraggeber nicht erreichbar, dokumentiert der Kurierfahrer den Zustellversuch (§ 6 Abs. 3) und tritt die Rückfahrt an; damit ist der im Preis enthaltene Zustellversuch erbracht. Ein Verbleib des Kurierfahrers am Zustellort über Nacht findet nicht statt; einen weiteren Zustellversuch erbringen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen. Bei Online-Bestellungen gilt abweichend § 1 Abs. 6 und 7.

4.4 Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber den Zustelltag und ein Abholzeitfenster von vier Stunden zwischen 8:00 und 17:00 Uhr. Wählbar ist frühestens der nächste Werktag, bei einer Same-Day-Bestellung nach § 1 Abs. 8 der Bestelltag ohne Abholzeitfenster; den Annahmeschluss für den nächsten Werktag sowie die nicht buchbaren Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage am Abhol- oder Zustellort und einzelne weitere Tage) zeigt die Bestellstrecke an. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung; ein Zustellzeitfenster wird nicht vereinbart. § 9 bleibt unberührt.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation

Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber zwischen dem dokumentierten Einwurf in den Briefkasten und der persönlichen Übergabe. Ist die gewählte Zustellart vor Ort nicht möglich, gilt Abs. 3.

6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:

• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)

8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies gilt auch für den bei einer Online-Bestellung gewählten Zustelltag und das gewählte Abholzeitfenster; für den Same-Day-Zuschlag gilt ergänzend Abs. 5.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

9.5 Same-Day-Zuschlag: Stellen wir eine Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) aus Gründen, die wir oder unsere Subunternehmer zu vertreten haben, nicht am Bestelltag zu, entfällt der Same-Day-Zuschlag; der übrige Preis bleibt geschuldet, sobald die Zustellung erbracht ist. Beruht die Verzögerung auf Umständen nach Abs. 2 oder darauf, dass die Abholung bis 17:00 Uhr nicht möglich war oder der Auftraggeber entgegen § 3 Abs. 5 nicht erreichbar war, bleibt der Zuschlag geschuldet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11.

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Eine Online-Bestellung (§ 1 Abs. 6) – mit Ausnahme einer Same-Day-Bestellung – kann der Auftraggeber innerhalb von 60 Minuten nach dem Absenden kostenfrei stornieren – über den Link in der Eingangsbestätigung oder in Textform an anfrage@kuendigungskurier.de. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei uns. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Absätze 2 bis 4. Online-Bestellungen sind keine Expressaufträge im Sinne des Abs. 4; ausgenommen ist die Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8). Sie ist ein Expressauftrag und kann nicht storniert werden.

12.2 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Fälligkeit des Preises einer Same-Day-Bestellung gilt abweichend § 13 Abs. 2.

12.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis bzw. bei Online-Bestellungen aus dem in der Bestellstrecke angezeigten und in der Eingangsbestätigung wiedergegebenen Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis einer Online-Bestellung wird nach den Postleitzahlen von Abhol- und Zustellort und nach dem Zustelltag berechnet: Außerhalb des Stadtpreises sinkt der Preis je Kilometer, je mehr Werktage zwischen dem Bestelltag und dem Zustelltag liegen; bei einer Same-Day-Bestellung kommt ein Same-Day-Zuschlag hinzu. Kilometerpreis und Zuschlag weist die Bestellstrecke aus. Die nach der Preisanzeige angegebenen Straßen ändern den Preis nicht. Er umfasst die Abholung im gewählten Zeitfenster bzw. bei einer Same-Day-Bestellung am Bestelltag bis 17:00 Uhr, die Augenscheinnahme, einen Zustellversuch als Direktfahrt und das Zustellprotokoll. Weitere Zustellversuche, Leistungen nach § 6 Abs. 2 und sonstige Mehrleistungen erbringen und berechnen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis und Versionierung

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.3 Versionierung und Nachvollziehbarkeit: Für jeden Auftrag gilt diejenige Fassung dieser AGB und des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück. Wir halten alle früheren Fassungen einschließlich Versionsnummer und Geltungszeitraum dauerhaft unter www.kuendigungskurier.de abrufbar und stellen sie dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.4 — Stand: Oktober 2026

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt vom 06.10.2026 bis zum 06.10.2026 und wurde durch Version 2.4 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.3 — Stand: Oktober 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage oder einer Online-Bestellung über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Angebot und Buchungsanfrage: Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Anzeige eines Preises in der Bestellstrecke ohne Absenden der Bestellung, die Zusendung eines dort berechneten Preises per E-Mail sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

1.6 Online-Bestellung: Über die Bestellstrecke auf www.kuendigungskurier.de („Zustellung buchen") können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen eine Zustellung zu dem dort angezeigten Preis verbindlich bestellen. Verbrauchern steht die Online-Bestellung nicht offen; sie erhalten auf Anfrage ein Angebot. Die Bestellstrecke zeigt vor dem Absenden alle Angaben der Bestellung, den Preis, den Zustelltag und das Abholzeitfenster – bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) die Abholung am Bestelltag – an. Mit dem Absenden der Bestellung (Schaltfläche „Bestellung senden") kommt der Vertrag zustande; der Auftraggeber erkennt damit diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 15 Abs. 2) als verbindlich an. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung gibt die Bestellung wieder und nennt das Ende der Absagefrist nach Abs. 7 sowie – außer bei einer Same-Day-Bestellung – das Ende der kostenfreien Stornofrist nach § 12 Abs. 1.

1.7 Absagefrist bei Online-Bestellungen: Wir sind berechtigt, innerhalb von 60 Minuten, bei einer Same-Day-Bestellung (Abs. 8) innerhalb von 45 Minuten nach Eingang der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Zustellung am gewählten Tag nicht erbringen können, insbesondere weil kein Kurierfahrer verfügbar ist, die Abhol- oder Empfängeranschrift nicht anfahrbar ist oder die Angaben eine Zustellung nach § 2 nicht zulassen. Die Frist läuft nur innerhalb unserer Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 15:30 Uhr, nicht an gesetzlichen Feiertagen in Bayern sowie am 24. und 31. Dezember); geht eine Bestellung außerhalb der Bürozeiten ein, beginnt die Frist mit dem nächsten Bürobeginn. Der Rücktritt erfolgt in Textform (E-Mail) an die in der Bestellung angegebene Adresse; soweit möglich, schlagen wir darin einen Ersatztermin vor. Im Fall des Rücktritts berechnen wir nichts.

1.8 Same-Day-Bestellung: An Tagen, an denen unser Büro nach Abs. 7 geöffnet hat, kann der Auftraggeber bis zu dem in der Bestellstrecke angegebenen Annahmeschluss (derzeit 12:00 Uhr) eine Zustellung am selben Tag bestellen („Same-Day“), sofern die Fahrzeit zwischen Abhol- und Zustellort laut unserer Routenplanung die in der Bestellstrecke angegebene Grenze (derzeit drei Stunden) nicht überschreitet und der Tag am Abhol- und am Zustellort kein gesetzlicher Feiertag ist; ob Same-Day möglich ist, zeigt die Bestellstrecke an. Die Abholung erfolgt am Bestelltag bis 17:00 Uhr ohne Abholzeitfenster; der Auftraggeber stellt sicher, dass die Abholung bis dahin möglich ist. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung und kann je nach Entfernung bis in die Abendstunden dauern; der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 6 Abs. 4. Eine Same-Day-Bestellung ist ein Expressauftrag im Sinne des § 12 Abs. 4. Für die Erreichbarkeit des Auftraggebers gilt § 3 Abs. 5, für den Same-Day-Zuschlag § 9 Abs. 5 und § 13 Abs. 1.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Bei einer Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) muss der Auftraggeber bis zum Abschluss der Zustellung, auch in den Abendstunden, telefonisch erreichbar sein. Ist die Zustellung am Abend nicht möglich und der Auftraggeber nicht erreichbar, dokumentiert der Kurierfahrer den Zustellversuch (§ 6 Abs. 3) und tritt die Rückfahrt an; damit ist der im Preis enthaltene Zustellversuch erbracht. Ein Verbleib des Kurierfahrers am Zustellort über Nacht findet nicht statt; einen weiteren Zustellversuch erbringen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen. Bei Online-Bestellungen gilt abweichend § 1 Abs. 6 und 7.

4.4 Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber den Zustelltag und ein Abholzeitfenster von vier Stunden zwischen 8:00 und 17:00 Uhr. Wählbar ist frühestens der nächste Werktag, bei einer Same-Day-Bestellung nach § 1 Abs. 8 der Bestelltag ohne Abholzeitfenster; den Annahmeschluss für den nächsten Werktag sowie die nicht buchbaren Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage am Abhol- oder Zustellort und einzelne weitere Tage) zeigt die Bestellstrecke an. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung; ein Zustellzeitfenster wird nicht vereinbart. § 9 bleibt unberührt.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation

Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber zwischen dem dokumentierten Einwurf in den Briefkasten und der persönlichen Übergabe. Ist die gewählte Zustellart vor Ort nicht möglich, gilt Abs. 3.

6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:

• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)

8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies gilt auch für den bei einer Online-Bestellung gewählten Zustelltag und das gewählte Abholzeitfenster; für den Same-Day-Zuschlag gilt ergänzend Abs. 5.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

9.5 Same-Day-Zuschlag: Stellen wir eine Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8) aus Gründen, die wir oder unsere Subunternehmer zu vertreten haben, nicht am Bestelltag zu, entfällt der Same-Day-Zuschlag; der übrige Preis bleibt geschuldet, sobald die Zustellung erbracht ist. Beruht die Verzögerung auf Umständen nach Abs. 2 oder darauf, dass die Abholung bis 17:00 Uhr nicht möglich war oder der Auftraggeber entgegen § 3 Abs. 5 nicht erreichbar war, bleibt der Zuschlag geschuldet. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 11.

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Eine Online-Bestellung (§ 1 Abs. 6) – mit Ausnahme einer Same-Day-Bestellung – kann der Auftraggeber innerhalb von 60 Minuten nach dem Absenden kostenfrei stornieren – über den Link in der Eingangsbestätigung oder in Textform an anfrage@kuendigungskurier.de. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei uns. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Absätze 2 bis 4. Online-Bestellungen sind keine Expressaufträge im Sinne des Abs. 4; ausgenommen ist die Same-Day-Bestellung (§ 1 Abs. 8). Sie ist ein Expressauftrag und kann nicht storniert werden.

12.2 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Für die Fälligkeit des Preises einer Same-Day-Bestellung gilt abweichend § 13 Abs. 2.

12.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis bzw. bei Online-Bestellungen aus dem in der Bestellstrecke angezeigten und in der Eingangsbestätigung wiedergegebenen Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis einer Online-Bestellung wird nach den Postleitzahlen von Abhol- und Zustellort und nach dem Zustelltag berechnet: Außerhalb des Stadtpreises sinkt der Preis je Kilometer, je mehr Werktage zwischen dem Bestelltag und dem Zustelltag liegen; bei einer Same-Day-Bestellung kommt ein Same-Day-Zuschlag hinzu. Kilometerpreis und Zuschlag weist die Bestellstrecke aus. Die nach der Preisanzeige angegebenen Straßen ändern den Preis nicht. Er umfasst die Abholung im gewählten Zeitfenster bzw. bei einer Same-Day-Bestellung am Bestelltag bis 17:00 Uhr, die Augenscheinnahme, einen Zustellversuch als Direktfahrt und das Zustellprotokoll. Weitere Zustellversuche, Leistungen nach § 6 Abs. 2 und sonstige Mehrleistungen erbringen und berechnen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis und Versionierung

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.3 Versionierung und Nachvollziehbarkeit: Für jeden Auftrag gilt diejenige Fassung dieser AGB und des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück. Wir halten alle früheren Fassungen einschließlich Versionsnummer und Geltungszeitraum dauerhaft unter www.kuendigungskurier.de abrufbar und stellen sie dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.3 — Stand: Oktober 2026

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt vom 06.10.2026 bis zum 06.10.2026 und wurde durch Version 2.3 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.2 — Stand: Oktober 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage oder einer Online-Bestellung über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Angebot und Buchungsanfrage: Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Anzeige eines Preises in der Bestellstrecke ohne Absenden der Bestellung, die Zusendung eines dort berechneten Preises per E-Mail sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

1.6 Online-Bestellung: Über die Bestellstrecke auf www.kuendigungskurier.de („Zustellung buchen") können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen eine Zustellung zu dem dort angezeigten Preis verbindlich bestellen. Verbrauchern steht die Online-Bestellung nicht offen; sie erhalten auf Anfrage ein Angebot. Die Bestellstrecke zeigt vor dem Absenden alle Angaben der Bestellung, den Preis, den Zustelltag und das Abholzeitfenster an. Mit dem Absenden der Bestellung (Schaltfläche „Bestellung senden") kommt der Vertrag zustande; der Auftraggeber erkennt damit diese AGB und den Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 15 Abs. 2) als verbindlich an. Wir bestätigen den Eingang unverzüglich automatisch per E-Mail; diese Eingangsbestätigung gibt die Bestellung wieder und nennt das Ende der Absagefrist nach Abs. 7 sowie der kostenfreien Stornofrist nach § 12 Abs. 1.

1.7 Absagefrist bei Online-Bestellungen: Wir sind berechtigt, innerhalb von 60 Minuten nach Eingang der Bestellung vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Zustellung am gewählten Tag nicht erbringen können, insbesondere weil kein Kurierfahrer verfügbar ist, die Abhol- oder Empfängeranschrift nicht anfahrbar ist oder die Angaben eine Zustellung nach § 2 nicht zulassen. Die Frist läuft nur innerhalb unserer Bürozeiten (Montag bis Donnerstag 8:00 bis 17:00 Uhr, Freitag 8:00 bis 15:30 Uhr, nicht an gesetzlichen Feiertagen in Bayern sowie am 24. und 31. Dezember); geht eine Bestellung außerhalb der Bürozeiten ein, beginnt die Frist mit dem nächsten Bürobeginn. Der Rücktritt erfolgt in Textform (E-Mail) an die in der Bestellung angegebene Adresse; soweit möglich, schlagen wir darin einen Ersatztermin vor. Im Fall des Rücktritts berechnen wir nichts.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen. Bei Online-Bestellungen gilt abweichend § 1 Abs. 6 und 7.

4.4 Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber den Zustelltag und ein Abholzeitfenster von vier Stunden zwischen 8:00 und 17:00 Uhr. Wählbar ist frühestens der nächste Werktag; den Annahmeschluss für den nächsten Werktag sowie die nicht buchbaren Tage (Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage am Abhol- oder Zustellort und einzelne weitere Tage) zeigt die Bestellstrecke an. Die Zustellung erfolgt als Direktfahrt im Anschluss an die Abholung; ein Zustellzeitfenster wird nicht vereinbart. § 9 bleibt unberührt.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation

Bei Online-Bestellungen wählt der Auftraggeber zwischen dem dokumentierten Einwurf in den Briefkasten und der persönlichen Übergabe. Ist die gewählte Zustellart vor Ort nicht möglich, gilt Abs. 3.

6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:

• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)

8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde. Dies gilt auch für den bei einer Online-Bestellung gewählten Zustelltag und das gewählte Abholzeitfenster.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Eine Online-Bestellung (§ 1 Abs. 6) kann der Auftraggeber innerhalb von 60 Minuten nach dem Absenden kostenfrei stornieren – über den Link in der Eingangsbestätigung oder in Textform an anfrage@kuendigungskurier.de. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs bei uns. Nach Ablauf dieser Frist gelten die Absätze 2 bis 4. Online-Bestellungen sind keine Expressaufträge im Sinne des Abs. 4.

12.2 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.5 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot und dem in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis bzw. bei Online-Bestellungen aus dem in der Bestellstrecke angezeigten und in der Eingangsbestätigung wiedergegebenen Preis. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis einer Online-Bestellung wird nach den Postleitzahlen von Abhol- und Zustellort berechnet; die danach angegebenen Straßen ändern ihn nicht. Er umfasst die Abholung im gewählten Zeitfenster, die Augenscheinnahme, einen Zustellversuch als Direktfahrt und das Zustellprotokoll. Weitere Zustellversuche, Leistungen nach § 6 Abs. 2 und sonstige Mehrleistungen erbringen und berechnen wir nur nach Rücksprache und gesonderter Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis und Versionierung

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.3 Versionierung und Nachvollziehbarkeit: Für jeden Auftrag gilt diejenige Fassung dieser AGB und des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück. Wir halten alle früheren Fassungen einschließlich Versionsnummer und Geltungszeitraum dauerhaft unter www.kuendigungskurier.de abrufbar und stellen sie dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.2 — Stand: Oktober 2026

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt vom 23.08.2026 bis zum 06.10.2026 und wurde durch Version 2.2 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.1 — Stand: August 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Berechnung eines Preises über den Sofortpreis-Rechner sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation
• 6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:
• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)

8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.2 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. aus dem im Sofortpreis-Rechner ausgewiesenen und in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis und Versionierung

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

17.3 Versionierung und Nachvollziehbarkeit: Für jeden Auftrag gilt diejenige Fassung dieser AGB und des zugehörigen Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV), die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung veröffentlicht war; spätere Änderungen wirken nicht auf bereits geschlossene Verträge zurück. Wir halten alle früheren Fassungen einschließlich Versionsnummer und Geltungszeitraum dauerhaft unter www.kuendigungskurier.de abrufbar und stellen sie dem Auftraggeber auf Anfrage in Textform zur Verfügung.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.1 — Stand: August 2026

Archivfassung — nicht mehr aktuell. Diese Fassung galt bis zum 23.08.2026 und wurde durch Version 2.1 abgelöst. Die aktuell gültige Fassung finden Sie unter www.kuendigungskurier.de/agb. Der nachfolgende Wortlaut ist unverändert.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Handelnd unter der Marke: Kündigungskurier
Schmellerstraße 34, 80337 München
Version 2.0 — Stand: August 2026

§ 1 — Geltungsbereich und Vertragsschluss

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Kurier- und Zustellleistungen zwischen der City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH, Schmellerstraße 34, 80337 München (nachfolgend „Kündigungskurier" oder „wir") und dem jeweiligen Auftraggeber.

1.2 Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit der Angebotsübersendung bzw. vor Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website zur Kenntnis gebracht und sind unter www.kuendigungskurier.de abrufbar. Mit Annahme des Angebots bzw. mit Erteilung des Auftrags erkennt der Auftraggeber diese AGB als verbindlich an.

1.3 Abweichende oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zu.

1.4 Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gelten ergänzend die Regelungen in § 14 dieser AGB.

1.5 Der Vertrag kommt durch unsere schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung zustande. Eine Bestätigung per E-Mail ist ausreichend. Die Berechnung eines Preises über den Sofortpreis-Rechner sowie das Absenden einer Buchungsanfrage über unsere Website stellen noch keine Annahme dar; sie sind eine Aufforderung an uns zur Abgabe eines Angebots bzw. ein Antrag des Auftraggebers, den wir durch Auftragsbestätigung annehmen.

§ 2 — Leistungsbeschreibung und Zustellprozess

2.1 Kündigungskurier erbringt rechtssichere Kurierzustellungen rechtserheblicher Schriftstücke. Hierzu zählen insbesondere arbeitsrechtliche Dokumente (Kündigungen, Abmahnungen, Aufhebungsverträge, Zeugnisse), miet- und vertragsrechtliche Erklärungen (z. B. Kündigungen von Miet-, Liefer- oder Dienstleistungsverträgen), Mahnungen und Zahlungsaufforderungen, Mängelrügen und Fristsetzungen sowie vergleichbare Schriftstücke, bei denen es auf den nachweisbaren Zugang ankommt. Der Transport anderer Güter ist ausgeschlossen.

2.2 Der Zustellprozess umfasst folgende Schritte:

a) Abholung: Ein Kurierfahrer aus unserem Subunternehmernetzwerk holt das physische Originaldokument in einem geeigneten, noch nicht verschlossenen Umschlag direkt beim Auftraggeber ab.

b) Augenscheinnahme: Vor dem Verschließen des Umschlags nimmt der Kurierfahrer das Dokument physisch zur Kenntnis. Diese Kenntnisnahme erfolgt ausschließlich zum Zweck der Zeugenfähigkeit — der Kurierfahrer muss im Streitfall vor Gericht bezeugen können, welches Dokument zugestellt wurde (§§ 373 ff. ZPO i.V.m. § 46 Abs. 2 ArbGG). Die Augenscheinnahme ist zwingend erforderlicher Bestandteil des Zustellprozesses und begründet das Alleinstellungsmerkmal gegenüber herkömmlichen Paket- und Briefdiensten. Weichen aus Gründen der Routenoptimierung abholender und zustellender Kurierfahrer voneinander ab, transportiert der abholende Kurierfahrer das Dokument ausschließlich verschlossen; die Augenscheinnahme erfolgt dann durch den zustellenden Kurierfahrer unmittelbar vor der Zustellung (Einzelheiten in § 2 Abs. 2 des Auftragsverarbeitungsvertrags).

c) Zustellung: Der Kurierfahrer stellt den verschlossenen Umschlag beim Empfänger zu (vgl. § 6 dieser AGB).

d) Protokollerstellung: Nach der Zustellung wird ein digitales Zustellprotokoll erstellt. Das Protokoll enthält ausschließlich: vollständige Anschrift des Empfängers, vollständige Anschrift des Absenders (Auftraggeber), Name und Daten des Kurierfahrers, Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile (z. B. „Kündigung des Arbeitsverhältnisses") — nicht jedoch den weiteren Inhalt des Dokuments —, Zustellzeitpunkt (Datum, Uhrzeit), Zustellort, Fotodokumentation gemäß § 7 sowie Unterschrift des Kurierfahrers. Das Protokoll wird digital über den Dienst inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) signiert.

e) Übermittlung: Das signierte Zustellprotokoll wird dem Auftraggeber per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt.

f) Archivierung: Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll zu Beweissicherungszwecken gemäß § 8 dieser AGB.

2.3 Optionale digitale Vorabübermittlung: Der Auftraggeber kann uns vor der Zustellung freiwillig die Kopfzeile des Dokuments bis einschließlich der Betreffzeile in digitaler Form übermitteln, um die Erstellung des Zustellprotokolls vorzubereiten. Diese Übermittlung ist nicht erforderlich. Unterbleibt sie, beruht das Zustellprotokoll ausschließlich auf der Augenscheinnahme durch den Kurierfahrer gemäß Abs. 2 lit. b. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile ist in keinem Fall zu übermitteln und wird von uns nicht erfasst oder gespeichert.

2.4 Für die rechtliche Wirksamkeit oder den Inhalt der zugestellten Dokumente übernehmen wir keine Verantwortung. Die Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Wirksamkeit des Dokuments verbleibt beim Auftraggeber.

§ 3 — Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1 Der Auftraggeber stellt sicher, dass das Dokument in einem geeigneten Umschlag bereitgestellt wird:

• Stabiler Umschlag (mindestens DIN A5, empfohlen DIN A4)
• Dokument in Klarsichthülle innerhalb des Umschlags
• Sichere Verklebung vorbereitet, aber Umschlag noch nicht verschlossen
• Sichtbare und korrekte Adressierung an den Empfänger

3.2 Der Umschlag darf zum Zeitpunkt der Abholung noch nicht verschlossen sein, da der Kurierfahrer die Augenscheinnahme gemäß § 2 Abs. 2 lit. b vor dem Verschließen durchführen muss. Sendungen mit bereits verschlossenem Umschlag können abgelehnt werden.

3.3 Sendungen mit unzureichender Verpackung können abgelehnt werden. In diesem Fall trägt der Auftraggeber die entstehenden Kosten.

3.4 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die übermittelten Empfängerdaten (Name, Anschrift) korrekt und vollständig sind. Für Zustellfehler aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Auftraggebers übernehmen wir keine Haftung.

3.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns für Rückfragen während des Zustellvorgangs erreichbar zu sein. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar und ist eine Zustellung nicht möglich, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht. Entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

3.6 Macht der Auftraggeber von der optionalen Vorabübermittlung nach § 2 Abs. 3 Gebrauch, übermittelt er ausschließlich die Kopfzeile bis einschließlich der Betreffzeile. Der vollständige Dokumenteninhalt unterhalb der Betreffzeile darf nicht übermittelt werden.

3.7 Enthält die Betreffzeile des Dokuments besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (z. B. Hinweise auf Gesundheitszustand, Behinderung, Religion, Gewerkschaftszugehörigkeit oder ähnliche sensible Informationen), ist der Auftraggeber verpflichtet, uns hierüber vor Auftragserteilung schriftlich zu informieren. Diese Pflicht besteht unabhängig davon, ob von der optionalen Vorabübermittlung Gebrauch gemacht wird, da der Kurierfahrer die Betreffzeile bei der Augenscheinnahme in jedem Fall zur Kenntnis nimmt. In diesem Fall gelten erhöhte Sicherheitsanforderungen gemäß dem zwischen den Parteien geschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).

§ 4 — Auftragserteilung

4.1 Für die Beauftragung sind folgende Angaben zwingend erforderlich:

• Vollständige Abholadresse inkl. Ansprechpartner und Telefonnummer
• Rechnungsadresse
• Vollständige Empfängeranschrift
• Gewünschtes Zustelldatum bzw. Zeitfenster
• Besondere Zustellhinweise (sofern relevant)
• Hinweis auf Art. 9-Betreffzeile (sofern zutreffend, gemäß § 3 Abs. 7)

4.2 Auf Basis dieser Angaben erstellen wir einen digitalen Lieferschein, der den Vorgang lückenlos begleitet.

4.3 Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Diese kann per E-Mail erfolgen.

§ 5 — Abholung

5.1 Die Abholung erfolgt über unser nach Postleitzahlen organisiertes Subunternehmernetzwerk.

5.2 Eine Abholunterschrift ist nicht erforderlich. Der Kurierfahrer bestätigt die Abholung im digitalen System.

§ 6 — Zustellung

6.1 Zustellarten je nach Situation:

• Persönliche Übergabe an den Empfänger oder eine empfangsberechtigte Person mit Unterschrift
• Übergabe an empfangsbeauftragte Stellen in Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, JVA, Pflege- oder Gemeinschaftseinrichtungen)
• Einwurf in den korrekt beschrifteten Briefkasten mit digitaler Dokumentation
• 6.2 Gegen Aufpreis können vereinbart werden:
• Identitätsprüfung anhand amtlicher Ausweise
• Übergabe ausschließlich an den namentlich bezeichneten Empfänger

6.3 Ist eine Zustellung nicht möglich (keine empfangsberechtigte Person, kein geeigneter Briefkasten, Empfänger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbar, sonstige Hindernisse), erfolgt Rücksprache mit dem Auftraggeber. Auch ein erfolgloser Zustellversuch wird mit Zeitstempel, Fotodokumentation und Protokoll festgehalten, sodass der Auftraggeber den Nachweis über den Versuch und das Hindernis erhält. Ist der Auftraggeber nicht erreichbar, wird die Sendung innerhalb von 3 Werktagen an unsere Firmenadresse zurückgebracht.

6.4 Der Zeitpunkt des rechtlichen Zugangs richtet sich nach § 130 BGB und kann vom dokumentierten Zustellzeitpunkt abweichen, insbesondere bei Einwurf in den Briefkasten außerhalb der ortsüblichen Postzustellzeiten oder bei Übergabe an eine andere Person als den Empfänger. Wir dokumentieren Zeitpunkt und Art der Zustellung; die rechtliche Bewertung des Zugangs und der Fristwahrung obliegt dem Auftraggeber.

§ 7 — Fotodokumentation

7.1 Als Teil des Zustellnachweises erstellt der Kurierfahrer eine Fotodokumentation des Zustellvorgangs. Die Fotos werden vom Mobilgerät des Kurierfahrers per SSL-verschlüsselter E-Mail an Kündigungskurier übermittelt und ausschließlich auf den Servern von inSign (inSign GmbH, Am Bäckeranger 2, 85417 Marzling) gespeichert.

7.2 Die Fotodokumentation umfasst ausschließlich öffentlich zugängliche Bereiche, insbesondere:

• Briefkasten / Einwurfschlitz
• Umschlag mit Empfängeradresse
• Haustür / Hauseingang
• Klingelschild (außen, öffentlich sichtbar)
• Haus / Gebäude von außen
• Zustellnachweis / Empfangsbestätigung

7.3 Nicht zulässig sind Aufnahmen von erkennbaren Personen oder Wohnungsinnenbereichen. Der Kurierfahrer ist entsprechend schriftlich angewiesen.

7.4 Die Fotodokumentation ist Bestandteil des Zustellprotokolls und dient ausschließlich dem Nachweis des Zustellvorgangs. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse: Beweissicherung).

§ 8 — Zustellnachweis und Archivierung

8.1 Primärer Zustellnachweis ist das digital signierte Zustellprotokoll gemäß § 2 Abs. 2 lit. d, das dem Auftraggeber nach der Zustellung per SSL-verschlüsselter E-Mail übermittelt wird.

8.2 Kündigungskurier archiviert das Zustellprotokoll (einschließlich Fotodokumentation) zu Beweissicherungszwecken. Die Aufbewahrungsfrist beträgt:

• Standardfall: 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 195, 199 BGB)
• Bei steuerrechtlicher Relevanz: bis zu 10 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung (§§ 257 HGB, 147 AO)
• Bei Art. 9-Betreffzeile: maximal 3 Jahre ab Ende des Kalenderjahres der Zustellung

Bei anhängigem oder konkret drohendem gerichtlichen oder behördlichen Verfahren: bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens (Art. 17 Abs. 3 lit. e DSGVO; §§ 373 ff. ZPO)
8.3 Der Zugriff auf archivierte Protokolle erfolgt ausschließlich bei gerichtlicher oder behördlicher Anforderung, auf ausdrückliche schriftliche Weisung des Auftraggebers oder wenn Kündigungskurier selbst im Rahmen eines gerichtlichen oder behördlichen Verfahrens zur Vorlage verpflichtet ist. Der Zugriff ist auf maximal 2 autorisierte Personen bei Kündigungskurier beschränkt.

8.4 Für die Archivierung ist Kündigungskurier datenschutzrechtlich eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Die näheren Regelungen finden sich im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) sowie in der Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

§ 9 — Lieferzeiten und Haftung für Terminüberschreitungen

9.1 Terminangaben (Zustelldatum, Zeitfenster) sind grundsätzlich unverbindliche Planwerte. Ein verbindlicher Zustelltermin kommt ausschließlich zustande, wenn dieser ausdrücklich und in Textform als „verbindlich" zwischen den Parteien vereinbart wurde.

9.2 Selbst bei einem verbindlich vereinbarten Zustelltermin ist die Haftung für Terminüberschreitungen ausgeschlossen, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs von Kündigungskurier oder des eingesetzten Subunternehmers liegen. Hierzu zählen insbesondere:

• Straßenverkehrsbedingte Verzögerungen (Stau, Umleitungen, Sperrungen, Baustellen)
• Witterungsverhältnisse (Unwetter, Schnee, Eis, Sturm, Überschwemmungen)
• Verkehrsunfälle ohne Verschulden des Kurierfahrers
• Fahrzeugpannen, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Personalausfall durch Krankheit oder unvorhersehbare Ereignisse, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar
• Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Streiks, behördliche Anordnungen, Pandemien)
• Falsche oder unvollständige Angaben des Auftraggebers zur Zustelladresse
• Nicht angetroffener oder unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelbarer Empfänger trotz ordnungsgemäßem Zustellversuch

9.3 Die Zustellung erfolgt durch Subunternehmer aus unserem Partnernetzwerk. Für deren Verschulden haften wir nach Maßgabe von § 11 dieser AGB wie für eigenes Verschulden.

9.4 Unberührt bleiben in jedem Fall:

• Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier selbst
• Die Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit

§ 10 — Versicherung

10.1 Für Verlust oder Beschädigung von Sendungen besteht Versicherungsschutz. Der Versicherungsschutz erweitert oder begrenzt unsere Haftung nicht; diese richtet sich ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

10.2 Übersteigt der Wert einer Sendung 200,00 €, ist dies vor Beauftragung mitzuteilen. Abweichende Konditionen, insbesondere eine erweiterte Haftung gegen Aufpreis, können vereinbart werden.

§ 11 — Haftung

11.1 Auf die Beförderung der Sendung finden ergänzend die Vorschriften über den Frachtvertrag (§§ 407 ff. HGB) Anwendung, soweit diese AGB nichts anderes bestimmen.

11.2 Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Kündigungskurier haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.

11.3 Für Personenschäden (Leben, Körper, Gesundheit) haften wir uneingeschränkt, unabhängig vom Verschuldensgrad.

11.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden, höchstens jedoch — entsprechend § 423 HGB — auf das Dreifache der für die betroffene Zustellung vereinbarten Nettovergütung. Umfasst ein Auftrag mehrere Zustellungen, gilt dieser Höchstbetrag je Zustellung.

11.5 Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wirtschaftliche Nachteile, die sich aus der rechtlichen Bewertung oder den Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments ergeben (insbesondere Annahmeverzugslohn, Abfindungen, Prozess- und Anwaltskosten), ersetzen wir bei einfacher Fahrlässigkeit in keinem Fall über den Höchstbetrag nach Abs. 4 hinaus.

11.6 Für Schäden, die auf Umständen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (insbesondere höhere Gewalt, Stau, Unwetter, Streik, Verkehrsunfall ohne unser Verschulden sowie Fahrzeugpanne oder Personalausfall, soweit trotz zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbar), haften wir nicht.

11.7 Für Zustellfehler, die auf falschen oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers beruhen, übernehmen wir keine Haftung.

11.8 Für die rechtliche Wirksamkeit, den Inhalt oder die Rechtsfolgen des zugestellten Dokuments übernehmen wir keine Haftung. Die inhaltliche und rechtliche Verantwortung verbleibt ausschließlich beim Auftraggeber.

11.9 Verlust oder Beschädigung der Sendung sind uns innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnis, die Überschreitung eines verbindlich vereinbarten Zustelltermins innerhalb von 21 Tagen nach Zustellung in Textform anzuzeigen (vgl. § 438 HGB). Nach Ablauf dieser Fristen sind Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11.10 Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren nach § 439 HGB in einem Jahr, bei Vorsatz oder Leichtfertigkeit in drei Jahren.

§ 12 — Stornierung

12.1 Ab Auftragserteilung beträgt die Stornopauschale 50 % des vereinbarten Auftragswerts. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.2 Bei Absage weniger als 24 Stunden vor geplanter Auslieferung fallen 100 % des vereinbarten Auftragswerts an. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.3 Expressaufträge sind sofort fällig und nicht stornierbar. Bleibt die Übergabe des Umschlags aus, ist der Gesamtpreis dennoch zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.

12.4 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern nach § 14 dieser AGB bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.

§ 13 — Zahlung

13.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. aus dem im Sofortpreis-Rechner ausgewiesenen und in der Auftragsbestätigung bestätigten Preis.

13.2 Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen.

13.3 Gewährte Rabatte entfallen bei Zahlungsverzug für zukünftige Aufträge ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts. Bereits erbrachte Leistungen werden hiervon nicht berührt.

13.4 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§§ 288, 247 BGB) zu berechnen.

§ 14 — Widerrufsrecht (nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB)

Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher, also für natürliche Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34, 80337 München
Telefon: +49 (0) 89 76 77 76
E-Mail: office@citytransgmbh.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH
Schmellerstraße 34
80337 München
E-Mail: office@citytransgmbh.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

_______________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 15 — Datenschutz und Auftragsverarbeitung

15.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsdurchführung und gemäß DSGVO und BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung unter www.kuendigungskurier.de.

15.2 Im Rahmen der Leistungserbringung sind wir Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO für die Verarbeitung der vom Auftraggeber übermittelten personenbezogenen Daten des Empfängers. Der zwischen den Parteien geschlossene Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist integraler Bestandteil dieses Vertragsverhältnisses. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber auch den AVV als verbindlich an.

15.3 Für die Archivierung des Zustellprotokolls zu eigenen Beweissicherungszwecken ist Kündigungskurier eigenständig datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

§ 16 — Gerichtsstand und anwendbares Recht

16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag München.

16.3 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 17 — Salvatorische Klausel und Schriftformerfordernis

17.1 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

17.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

City Trans Spedition & Kuriergesellschaft mbH | Schmellerstraße 34 | 80337 München
Geschäftsführer: Florian Kollmannsberger | AG München | HRB 70 220
www.kuendigungskurier.de | office@citytransgmbh.de
Version 2.0 — Stand: August 2026